UNSERE SATZUNG

Präambel

Die Bürgerstiftung Rössing dient dem Gemeinwohl. Die Gründerinnen und Gründer zeigen ihre Mitverantwortung für das Gemeinwesen im Dorf Rössing. Ihr Engagement basiert auf Grundwerten wie persönliche Freiheit, Offenheit, Toleranz und Solidarität sowie der Überzeugung, dass gerade auf Ortsebene die Menschen hoch motiviert sind, ihr Lebensumfeld mit zu gestalten. Sie will erreichen, dass die Bürger / innen, Firmen und Unternehmen von Rössing mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen.

Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, lokale Projekte beispielsweise aus den Bereichen Familie, Jugend, Kultur und Soziales zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger / innen dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren. Damit sollen die Bereiche Berücksichtigung finden, die nicht von den Rössinger Vereinen und Verbänden abgedeckt werden.

Die Bürgerstiftung Rössing ist langfristig angelegt. Sie will kontinuierlich Stiftungsvermögen aufbauen und wendet sich daher an alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, Verbände und sonstige Organisationen mit der Bitte, die Stiftung durch Zustiftungen, Spenden, testamentarische Verfügungen oder ehrenamtliche Mitarbeit zu unterstützen. Jede Hilfe für und in der Bürgerstiftung Rössing ist herzlich willkommen. Die Bürgerstiftung Rössing ist wirtschaftlich nicht gebunden.

Das Motto der Bürgerstiftung Rössing lautet:

„ Unsere Zukunft gemeinsam gestalten “.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr


1.   Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Rössing“.
2.   Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in der Ortschaft
      Rössing der Gemeinde Nordstemmen.
3.   Die Stiftung ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.
4.   Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2
Stiftungszweck


1.   Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung durch eine andere  
      steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zwar auf
      den Gebieten:
• der Jugend-, und Altenhilfe,
• des Sports,
• der Kunst und Kultur,
• der Bildung und Erziehung,
• des demokratischen Staatswesens,
• des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalsschutzes,
• der Heimat- und Brauchtumspflege
in Rössing und Umgebung.

2.   Dieser Stiftungszweck wird verwirklicht durch:
• Förderung von ehrenamtlich tätigen Jugendlichen sowie sozial schwacher Kinder,
• Förderung von Projekten zur Vorbeugung von jugendlicher Gewalt sowie gegen Rassismus
   und Fremdenfeindlichkeit, Prävention bzw. Entschärfung sozialer Brennpunkte,
• Unterstützung von älteren Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen
   oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind,
• Beschaffung von Mitteln für gemeinnützige Einrichtungen, die diese Zwecke verfolgen und
   Förderung der Unterhaltung von Einrichtungen, die der Erziehung von Kindern und
   Jugendlichen dienen sowie der Altenhilfe,
• auf dem Gebiet der sportlichen Betätigung durch die Förderung der Teilnahme
   an überregionalen Wettbewerben, besonderen sportlichen Ereignissen und entsprechenden
   Lehrgängen bzw. Seminaren,
• Schaffung und Unterstützung lokaler kultureller Einrichtungen und Projekte,
• Förderung der von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege
   betreuten Gruppen und Selbsthilfegruppen,
• Förderung des Andenkens der Kriegsopfer sowie der Völkerverständigung durch Austausch
   von Fahrten, Begegnungen und Jugendaustauschprojekten,
• Förderung von Untersuchungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der
   Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Eine nachhaltige Nutzbarkeit der Natur durch den
   Menschen wird angestrebt. Der Naturhaushalt soll als Lebensgrundlage des Menschen und
   aufgrund des eigenen Wertes der Natur geschützt werden,
• Unterstützung von Maßnahmen der örtlichen Dorfgestaltung,
• Förderung von heimatkundlichen Informationen und Dokumentationen einschl. der
   Kulturarbeit gem. § 96 BVFG.
Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb des Ortes Rössing gefördert werden.

3.   Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben gemäß der
      Niedersächsischen Gemeindeordnung der Gemeinde Nordstemmen gehören.
4.   Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1.   Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes
      "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2.   Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.   Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch
      unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4.   Die Mittel der Stiftung und die Spenden dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke der
      Stiftung verwendet werden.
5.   Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistung. Empfänger von
      Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen. Gelingt der
      bestimmungsgemäße Nachweis nicht, kann der Vorstand die Rückzahlung verlangen.

§ 4
Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden


1.   Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung.
2.   Das Stiftungsvermögen ist, nach der Erfüllung von Auflagen, sicher in seinem Bestand
      dauernd ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragsreich anzulegen. Vermögensumschichtungen
      sind zulässig.
3.   Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen, Spenden, Patenschaften) entgegennehmen, ist hierzu
      aber nicht verpflichtet.
4.   Zustiftungen sind ab einer Summe von 100 € möglich und wachsen dem Stiftungsvermögen zu.
5.   Auch Patenschaften für die Bürgerstiftung Rössing sind möglich. Patenschaften sind mit regelmäßigen
      monatlichen oder jährlichen Zahlungen verbunden.
6.   Die Mittel aus Patenschaften sind als Zustiftung unter Beachtung des Abs. 4 zu verwenden.
7.   Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, oder unter 100 € liegend, entscheidet der
      Vorstand darüber nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten    
      grundsätzlich als Zustiftung.

§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen


1.   Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen,
      die nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
2.   Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich
      ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die  
      Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
3.   Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge
      einer freien Rücklage zugeführt werden.
4.   Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der
      Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§ 6
Stiftungsorganisation


1.   Organe der Stiftung sind
a. der Vorstand,
b. der Stiftungsrat,
c. die Stifterversammlung.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und im Stiftungsrat ist nicht zulässig.

2.   Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z. B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse
      oder Beiräte.
3.   Über die Einrichtung eines Stifterforums, einer Schirmherrschaft oder eines Kuratoriums können
      Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam befinden.
4.   Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen
      beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
5.   Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7
Vorstand


1.   Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern sowie der Ortsbürgermeisterin
      / dem Ortsbürgermeister der Ortschaft Rössing oder dessen / deren allgemeinen Vertreter / in mit
      beratender Stimme.
2.   Der erste Vorstand wird durch die stimmberechtigten Gründungsstifter bestimmt. Jeder weitere
      Vorstand wird vom Stiftungsrat gewählt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen
      Vorstandsvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Werden Mitglieder des
      Stiftungsrates in den Vorstand berufen, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.
3.   Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Nach Ablauf ihrer Amtszeit
      bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
4.   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen, die mindestens einmal jährlich, im
      Übrigen nach Bedarf vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von
      zwei Wochen einberufen werden.
5.   Der Vorstand ist beschlussfähig mit mindestens zwei seiner Mitglieder.
6.   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei
      Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden oder der oder des stellvertretenden
      Vorsitzenden den Ausschlag.
7.   Über die Sitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von der Sitzungsleitung zu
      unterschreiben ist.
8.   Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren sind zulässig, sofern kein Vorstandsmitglied eine Sitzung
      wünscht.
9.   Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit
      einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden.
      Wichtige Gründe können z. B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands
      oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat
      das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Anhörung.
10. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter.
      Die Stiftung wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten.
11. Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen, die Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor
      Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen
      Jahresabschluss zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch
      zu führen. Zu diesem Zweck kann der Vorstand eines seiner Mitglieder als Finanzverwalter / in mit
      der Führung der Finanzen beauftragen.
      Er / Sie hat zinsbringende Konten einzurichten und kann eine Handkasse führen. Neben der
      Entlastung durch den Stiftungsrat erfolgt eine zusätzliche Entlastung des / der Finanzverwalters /
      -verwalterin in der Stiftungsversammlung des folgenden Jahres. Der / Die Finanzverwalter / in ist
      gemeinsam mit dem / der Vorsitzenden über die Konten verfügungsberechtigt.
12. Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele,
      Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des
      Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet
      dem Stiftungsrat und der Stifterversammlung über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der
      Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.
13. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender
      Stimme und der Stifterversammlung teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie
      persönlich beraten wird.
14. Die Mitglieder des Vorstandes, des Stiftungsrates und der Stifterversammlung sind ehrenamtlich tätig
      und haben den Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten gemäß § 670 BGB.

§ 8
Der Stiftungsrat

1.   Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Die Amtszeit der
      Stiftungsratsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist möglich. Der erste Stiftungsrat wird
      durch die stimmberechtigten Gründungsstifter mit dem Stiftungsgeschäft festgelegt. Der Stiftungsrat
      wird alle 3 Jahre von der Stifterversammlung gewählt.
2.   Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds unterschritten werden,
      bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt.
3.   Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
4.   Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke, berät den Vorstand hinsichtlich der
      Festlegung der Ziele und Prioritäten der Stiftung und ist der Stifterversammlung gegenüber
      auskunftspflichtig. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der
      Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.
5.   Der Zuständigkeit des Stiftungsrates unterliegen insbesondere
• die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
• die Prüfung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,
• die Entlastung des Vorstandes,
• die Zustimmung zu Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung
   entstanden sind,
• die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen
   Stiftungsprogramms,
• Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder Aufhebung der Stiftung.
6.   Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen, die von der oder dem
      Vorsitzenden oder der Stellvertretung mindestens einmal jährlich, im Übrigen nach Bedarf
      einberufen werden.
7.   Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, sofern mindestens die Hälfte seiner Mitglieder sowie die oder der
      Vorsitzende oder bei Verhinderung die Stellvertretung anwesend sind. Hinsichtlich der
      Einladungsfrist gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.
8.   Soweit nichts anderes bestimmt ist, fasst der Stiftungsrat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
      der anwesenden Personen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder des
      stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
9.   Beschlüsse sind – mit Ausnahme von Satzungsänderungen oder Auflösung der Stiftung – im
      schriftlichen Umlaufverfahren zulässig, sofern kein Mitglied des Stiftungsrates eine Sitzung wünscht.
10. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von der Sitzungsleitung zu unterschreiben ist.

§ 9
Stifterversammlung


1.   Natürliche Personen haben Sitz und beratende Stimme in der Stifterversammlung mit einer
      einmaligen Zustiftung von mindestens 250,00 €, juristische Personen haben Sitz und beratende
      Stimme in der Stifterversammlung mit einer einmaligen Zustiftung von mindestens 500,00 €. Sie
      können Mitglied des Vorstands oder des Stiftungsrates sein.
2.   Die Stifterversammlung wählt alle 3 Jahre mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stifter den
      Stiftungsrat.  
      Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der
      Anwesenden gegeben. Hinsichtlich der Einladungsfrist gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.
3.   Die Stifterversammlung wählt mit einfacher Mehrheit zwei Rechnungsprüfer / innen. Ein / e
      Rechnungsprüfer/ in ist jährlich neu zu wählen.
4.   Der Zuständigkeit der Stifterversammlung obliegen ferner insbesondere das Entgegennehmen von
      Informationen
• über das Stiftungsvermögen,
• über die vom Stiftungsrat empfohlenen stiftungseigenen Projekte,
      sowie die Abgabe von Empfehlungen für zukünftige Projekte.
5.   Stiftungsvorstand und Stiftungsrat sind der Stifterversammlung gegenüber auskunftspflichtig.
6.   Die Einladung und die Leitung zu einer regelmäßig stattfindenden Stifterversammlung werden für die
      erste Stifterversammlung von den Gründungsstiftern durchgeführt, danach vom Vorstand.

§ 10
Satzungsänderung


1.   Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich und der Stiftungsaufsicht mitzuteilen sowie der
      zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.
2.   Die Änderung der Zwecke ist nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass
      eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr  
      möglich ist. Änderungen der Satzung sind durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat
      mit einer ¾ Mehrheit der Stimmberechtigten möglich. Durch eine Änderung der Satzung darf die
      Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden. Die Erweiterung des Stiftungszweckes
      ist im Zusammenhang mir einer Zustiftung grundsätzlich möglich, wenn der Vorstand diese
      Erweiterung für sinnvoll erachtet.

§ 11
Auflösung der Stiftung / Zusammenlegung


1.   Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung
      der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten
      Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und
      nachhaltig zu erfüllen und auch die dauerhafte Erfüllung eines nach § 10 geänderten oder neuen
      Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung
      muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
2.   Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die
      Gemeinde, in der die Stiftung zuletzt ihren Sitz hatte. Die Gemeinde hat das Vermögen unmittelbar
      und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Ortschaft Rössing zu verwenden.

§ 12
Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten

1.   Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des geltenden Rechts im Lande
      Niedersachsen.
2.   Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch ihre Anerkennung. Die Satzung tritt mit dieser
      Anerkennung in Kraft.


Rössing, den 03.08.2010


gez. Vorstand

gez. Stiftungsrat
Bürgerstiftung Rössing  •  Clausstraße 18  •  31171 Nordstemmen - Rössing
© Bürgerstiftung Rössing 2007 -